EBV-Voranzeige: Wann Pflicht, Frist und Pflichtangaben nach § 22 EBV
von Ersatzbaustoff-Manager Redaktion
Die Voranzeige nach § 22 der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) ist keine Pauschalpflicht für jeden Einbau. Sie ist an zwei Auslöser gebunden: eine Mindestmenge von 250 m³ bei bestimmten Stoffen und den Einbau in festgesetzten Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebieten. In beiden Fällen muss die Anzeige vier Wochen vor Beginn des Einbaus bei der zuständigen Behörde sein, und nach dem Einbau folgt die Abschlussanzeige.
Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie in drei Fragen klären, ob Sie anzeigen müssen, was die Anzeige enthalten muss und welche Fristen danach laufen.
Müssen Sie anzeigen? Drei Fragen in dieser Reihenfolge
- Wird in einem festgesetzten Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebiet eingebaut? Dann ist der Einbau unabhängig von der Menge anzuzeigen (§ 22 Abs. 2 EBV). Ausgenommen sind die in § 19 Abs. 6 Nr. 1 bis 5 EBV genannten Stoffe.
- Falls nein: Gehört der Baustoff zu den Stoffen mit Mengenschwelle? Das sind RC-3, BM-F3 und BG-F3 (§ 22 Abs. 1 Satz 3 EBV) sowie die in § 20 Abs. 1 EBV genannten Schlacken und Aschen (z. B. HMVA-2, SWS-2, CUM-2).
- Falls ja: Erreicht das vorgesehene Gesamtvolumen dieser Stoffe mindestens 250 m³? Dann ist die Voranzeige Pflicht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 EBV).
Landesrechtliche oder behördliche Regelungen auf Grundlage der §§ 51 bis 53 Wasserhaushaltsgesetz haben in Schutzgebieten Vorrang (§ 22 Abs. 2 Satz 3 EBV). Prüfen Sie deshalb bei Einbau in Schutzgebieten zusätzlich die Festlegungen der örtlichen Behörde.
Dieselbe Baumaßnahme, drei Ergebnisse
Eine Tragschicht für einen Parkplatz: 40 m × 25 m Fläche, 0,30 m Schichtdicke, das ergibt 300 m³ Ersatzbaustoff. Ob angezeigt werden muss, hängt vom Stoff und vom Standort ab. Ob die Einbauweise für die jeweilige Klasse überhaupt zulässig ist, regeln die Einbautabellen in Anlage 2 und 3, das ist eine eigene Frage und hier nicht Teil des Beispiels:
| Fall | Voranzeige nach § 22 EBV? | Grund |
|---|---|---|
| RC-3, außerhalb von Schutzgebieten | Ja (300 m³ ≥ 250 m³) | Abs. 1 Satz 1 und 3 |
| RC-1, außerhalb von Schutzgebieten | Nein | Weder in der Stoffliste des Abs. 1 noch in Abs. 2 |
| RC-1, im festgesetzten Wasserschutzgebiet, sofern der Einbau dort nach Anlage 2 zulässig ist | Ja, unabhängig von der Menge | Abs. 2 Satz 1 |
| RC-3, nur 200 m³, außerhalb von Schutzgebieten | Nein | Unter der Schwelle des Abs. 1 |
Maßgeblich ist das vorgesehene Gesamtvolumen der Baumaßnahme. Ermitteln Sie es deshalb schon in der Planung aus Flächen und Schichtdicken der Einbauweise, nicht erst aus den Lieferscheinen.
Keine Voranzeige heißt nicht: keine Dokumentation. Lieferschein und Deckblatt nach § 25 EBV bleiben in diesen Fällen Pflicht, wie das Deckblatt im Einzelnen aussieht, steht in der Anleitung zum EBV-Deckblatt. Welche Klasse welcher Stoff ist, zeigt die Übersicht der Materialklassen; den Unterschied zwischen den RC-Klassen erklärt der Beitrag RC-1, RC-2, RC-3.
Was die Voranzeige enthalten muss (§ 22 Abs. 3 EBV)
Die Anzeige erfolgt nach dem Muster in Anlage 8 EBV (Voranzeige), schriftlich oder elektronisch. Das Gesetz zählt zehn Angaben auf. Die Spalte rechts ist unsere Praxis-Einschätzung, woher die Angabe in der Regel kommt, sie ist kein Gesetzestext.
| Nr. | Pflichtangabe nach § 22 Abs. 3 EBV | Woher sie meist kommt |
|---|---|---|
| 1 | Bezeichnung und Lage der Baumaßnahme | Bauvertrag, Lageplan |
| 2 | Verwender, sofern er nicht selbst Bauherr ist | Bauvertrag |
| 3 | Bauherr | Bauvertrag |
| 4 | Bezeichnung und Materialklasse des Ersatzbaustoffs, bei Gemischen jeder enthaltene Stoff mit Klasse | Lieferant, Lieferschein-Muster nach Anlage 7 |
| 5 | Masse und Volumen des einzubauenden Ersatzbaustoffs | Mengenermittlung der Planung |
| 6 | Nummer und Bezeichnung der Einbauweise nach Anlage 2 oder 3; bei den Einbauweisen 9, 10 und 16 der Anlage 2 zusätzlich die geplanten Deckschichten oder Sicherungsmaßnahmen | Ausführungsplanung |
| 7 | Höchster zu erwartender Grundwasserstand | Baugrundgutachten oder Angaben der Behörde |
| 8 | Mächtigkeit und Bodenart der Grundwasserdeckschicht | Baugrundgutachten |
| 9 | Lage zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- oder Wasservorranggebieten (Spalten 4 bis 6 der Anlage 2 oder 3) | Gebietskarten der zuständigen Stellen |
| 10 | Lageskizze des geplanten Einbauortes | Lageplan, Auszug aus der Bauplanung |
Zu den Angaben 7 bis 9 sind der Voranzeige geeignete Nachweise beizufügen (§ 22 Abs. 3 Satz 2 EBV). Das ist der Punkt, an dem Anzeigen in der Praxis hängen bleiben: Die Angaben zum Grundwasser liegen selten in der Bauakte des Verwenders und müssen früh angefordert werden. Am Ende steht auf dem Formular die Unterschrift des Verwenders als Versicherung der Richtigkeit.
Nicht Teil der Pflichtangaben nach § 22 Abs. 3 sind dagegen Prüfzeugnisse oder Analyseergebnisse. Sie betreffen die Überwachung beim Inverkehrbringen (§§ 5 bis 7 EBV), nicht die Voranzeige.
Die Fristen im Überblick
| Zeitpunkt | Was geschieht | Bezug |
|---|---|---|
| 4 Wochen vor Einbaubeginn | Voranzeige liegt der zuständigen Behörde vor | § 22 Abs. 1 und 2 EBV |
| Während des Einbaus | Lieferscheine unverzüglich nach Erhalt zusammenfügen | § 25 Abs. 3 Satz 1 EBV |
| Innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme | Verwender ermittelt aus den zusammengefassten Lieferscheinen die tatsächlich eingebauten Mengen und Materialklassen und übermittelt die Abschlussanzeige unverzüglich | § 22 Abs. 4 EBV |
| Unverzüglich nach Abschluss der Einbaumaßnahme | Unterschriebene Kopien von Vor- und Abschlussanzeige plus Lieferscheine gehen an den Bauherrn | § 22 Abs. 5 Satz 2 EBV |
| Unverzüglich nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme | Bauherr gibt die Unterlagen an den Grundstückseigentümer weiter, falls er es nicht selbst ist | § 22 Abs. 5 Satz 3 EBV |
| Nach Ende der Nutzung des Bauwerks, innerhalb eines Jahres | Grundstückseigentümer meldet den Rückbau oder den Verbleib mit Folgenutzung (nur bei anzeigepflichtigen Stoffen nach Abs. 1) | § 22 Abs. 6 EBV |
Rechenbeispiel Frist: Beginnt der Einbau am 29. März, muss die Anzeige spätestens am 1. März bei der Behörde sein, denn vier Wochen sind 28 Tage. Planen Sie bei elektronischer Übermittlung einen Werktag und bei Postversand mehrere Tage Puffer ein, damit sie am Stichtag vorliegt. Rückt der Einbaubeginn nach vorn, rückt die Frist mit.
Mit der Abschlussanzeige ist die Dokumentation vollständig: Vor- und Abschlussanzeige nach Anlage 8 ersetzen das Deckblatt nach § 25 Abs. 3 (§ 22 Abs. 5 Satz 1 EBV). Wer anzeigepflichtig ist, muss also kein zusätzliches Deckblatt erstellen.
Wohin die Anzeige geht
Adressat ist die nach Landesrecht zuständige Behörde. Welche Stelle das ist (untere Behörde, Kreis, Stadt, ein anderes Amt), regeln die Länder unterschiedlich. Die Verordnung selbst nennt nur die „zuständige Behörde". Klären Sie die Zuständigkeit vor der Fristberechnung, denn vier Wochen Vorlauf bei der falschen Stelle sind keine Anzeige bei der richtigen. Die Behörde dokumentiert angezeigte Verwendungen in einem Kataster, in das die Angaben der Vor- und der Abschlussanzeige aufgenommen werden (§ 23 EBV).
Fünf Fehler, die bei der Voranzeige vorkommen
- Die Schwelle verwechselt. Weder „immer anzeigen" noch „unter 250 m³ nie anzeigen" stimmt: In Schutzgebieten gilt keine Mengenschwelle, und die 250 m³ gelten nur für die Stoffe nach Abs. 1.
- Das Schutzgebiet übersehen. Die Lage zu Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten ist nach Anlage 8 ohnehin anzugeben, prüfen Sie sie deshalb zu Projektbeginn und nicht erst beim Ausfüllen.
- Die Nachweise zu Grundwasserstand, Deckschicht und Gebietslage vergessen. Ohne sie ist die Anzeige nach Abs. 3 Satz 2 unvollständig.
- Die Abschlussanzeige verpassen. Die zwei Wochen für die Ermittlung der Mengen beginnen mit dem Abschluss der Baumaßnahme, nicht mit der letzten Rechnung; übermittelt wird die Anzeige danach unverzüglich. Die Mengen müssen aus den Lieferscheinen ermittelbar sein, also müssen sie vollständig und geordnet vorliegen.
- Unterschrift und Weitergabe an den Bauherrn vergessen. Das Formular trägt die Unterschrift des Verwenders, und die unterschriebenen Kopien gehen mit den Lieferscheinen an den Bauherrn.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Voranzeige nach § 22 Abs. 1 oder 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 EBV); für die Abschlussanzeige gilt diese Vorschrift nicht. Was daraus folgen kann, steht im Beitrag Bußgeld bei EBV-Verstößen.
Voranzeige und Abschlussanzeige im Ersatzbaustoff-Manager
Der Ersatzbaustoff-Manager erstellt und verwaltet Voranzeigen digital, berechnet die Frist zum Einbaubeginn, erinnert an die Einreichung und archiviert eingereichte Meldungen. Wie das im Alltag einer Baufirma aussieht, steht auf der Seite für Bauunternehmen, die Funktionen im Überblick unter Funktionen. Die Tarife stehen auf der Seite Preise & Tarife.
Kurz gefragt
Gilt die Voranzeige für alle Recycling-Baustoffe? Nein. Für RC-3 ab 250 m³ Gesamtvolumen, für RC-1 und RC-2 nur beim Einbau in festgesetzten Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebieten (§ 22 Abs. 1 und 2 EBV).
Ist die Frist verlängerbar oder kürzer möglich? Die Verordnung nennt vier Wochen vor Beginn des Einbaus. Eine Verkürzung sieht § 22 nicht vor. Wer eine Ausnahme braucht, klärt sie vor dem Einbau mit der Behörde.
Muss ich nach dem Einbau noch etwas melden? Ja, wenn Sie voranzeigepflichtig waren. Bei der Abschlussanzeige ermitteln Sie die eingebauten Mengen innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme, übermittelt wird sie unverzüglich (§ 22 Abs. 4 EBV).
Wo finde ich weitere Begriffe und Antworten? Im Glossar und in den häufigen Fragen zur EBV.
EBV-Dokumentation automatisieren?
Der Ersatzbaustoff-Manager erstellt EBV-Deckblätter aus Ihren Chargendaten. Automatische Material-Klassifizierung, Kataster-Funktion und Dokumentenarchiv inklusive.
Kostenlos testen